RBA-NW bei Sachverständigenanhörung zum LRiStAG-E im Rechtsausschuss
Unser Vorsitzender Jens Pletsch hat am 20.10.2015 auf Einladung der Fraktionen als Sachverständiger für das neue LRiStAG-E an einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
Unter dem Vorsitzenden Dr. Wolf (FDP) hörte der Ausschuss neben dem RBA-NW auch unseren Dachverband DRB-NRW, sowie die anderen Fachverbände des DRB-NRW aus der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit. Vertreten waren ebenfalls die anderen Richterverbände des Landes (Verwaltungsrichterverein, NRV, ver.di, Amtsrichterverband, DJG und Deutscher Juristinnenbund), sowie Herr POLG a.D. Riedel, Herr Prof. Dr. Grigoleit und Frau Ri'inBGH Prof. Dr. Schmidt-Räntsch.
Bereits in den Eingangsstellungnahmen steckten die Sachverständigen aus den Reihen der Kolleginnen und Kollegen die auch von uns vertretenen Kernthesen ab, insbesondere die Notwendigkeit der Nachbesserung bei den gemeinsamen Angelegenheiten wurde nahezu geschlossen von den Sachverständigen aus der Richterschaft aufgegriffen. Auch die Frage der Verortung der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten (Bezirksrichterrat oder Präsidialrat) und die Frage der erweiterten Möglichkeiten von Teilzeit wurden erörtert.
Die anschließende Fragerunde nach Fragen der Fraktionssprecher Wolf (SPD), Kamieth (CDU), Wedel (FDP), Hanses (Grüne) und Schulz (Piraten) vertiefte diese Fragen weiter, wobei den gemeinsamen Angelegenheiten zentrale Bedeutung zukam. Außerdem wurden Möglichkeiten der Frauenförderung durch Beibehaltung der im Entwurf enthaltenen und auch von uns unterstützen unterhälftigen Teilzeit, die aber 30% nicht unterschreiten solle, erörtert, sowie zur Notwendigkeit der Einverständniserklärung zum Gerichtswechsel mit einem Teilzeitantrag Nachfragen gestellt.
Die Ausschussmitglieder sahen alle ihre Fragen nach dieser Runde beantwortet. Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung werden wir verfolgen und Sie auf unserer Website weiter informieren.
Zu den Stellungnahme der Sachverständigen auf den Seiten des Landtages:
DRB-NRW / Richterverein der Sozialgerichtsbarkeit e.V.
Vereinigung der Verwaltungsrichter
Deutscher Juristinnenbund e.V.