Die diesjährige Bundesvertreterversammlung des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit (BRA) fand am 25.09. und 26.09.2014 in Nürnberg statt. Es haben ca. 25 Vertreterinnen und Vertreter aus den einzelnen dem BRA angeschlossenen Richtervereinigungen teilgenommen. Der RBA-NW, der deutlich den stärksten Landesverband stellt, war in diesem Jahr durch den Vorsitzenden Jens Pletsch sowie den ersten stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Barth, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, vertreten. Zur vorausgehenden Bundesvorstandssitzung und zur Bundesvertreterversammlung waren zudem Gäste aus Hamburg und Bremen eingeladen. In beiden Ländern finden derzeit Vorbereitungen zur Gründung von Fachabteilungen für die Arbeitsgerichtsbarkeit unter dem Dach des BRA statt.

Schwerpunkt der Versammlung war das Thema „Elektronische Akte“. Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz stellten den Prototyp vor, der im Auftrag des Landes Bayern entwickelt worden ist und dort zeitnah in der ordentlichen Justiz pilotiert werden soll. Es zeigte sich, dass diese elektronische Akte sehr ähnliche Funktionen aufweist wie die nordrhein-westfälische „ergonomische elektronische Akte (e²A)“, jedoch im Unterschied zu dieser nicht an Windows gebunden ist. Einigkeit besteht zwischen den Bundesländern, dass die einzelnen elektronischen Akten auch auf den anderen Systemen lesbar sein müssen (etwa im Falle einer Verweisung) und selbstverständlich eine Kompatibilität zu einer elektronischen Akte des Bundesarbeitsgerichts bestehen muss. Der Vorsitzende des bayerischen Richtervereins berichtete über die Vorstellungen seines Verbandes in Sachen Ergonomie von Hard- und Software der elektronischen Akte. Er kündigte an, dass er die Erstellung eines bundesweit gültigen Anforderungskatalogs beim DRB anregen wird. Der RBA-NW wird in enger Abstimmung mit dem Bundesverband das Thema weiter begleiten. Zeitnah stehen insoweit Gespräche mit dem Bundesverband zur Frage der Metadatenintegration in der elektronischen Akte an.

Hardwareseitig werden laut Herrn Ministerialdirigent Dr. Dickert derzeit in Bayern auf Musterarbeitsplätzen zur Anzeige der elektronischen Akte liegende 23“ Touchbildschirme und zur Arbeitsanzeige dahinter stehende 27“ Bildschirme verwendet. Zum mobilen Einsatz würden bereits jetzt Dienstnotebooks  ausgegeben.

Daneben befasste sich die Bundesvertreterversammlung mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Regelung einer Tarifeinheit. Es wurde einheitlich begrüßt, dass das Problem der Kollision von Tarifverträgen gesetzlich geregelt werden soll. Gleichzeitig bestand Übereinstimmung, dass auch das Arbeitskampfrecht zwingend einer solchen Regelung bedürfte. Diskutiert wurden u.a. verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Probleme. Einigkeit bestand darin, dass es einer erleichterten Beweisführung (etwa durch eine notarielle Bescheinigung) bezüglich der Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Betrieb bedürfe, da ansonsten Verfahren zur Feststellung, welche Gewerkschaft über die größere Anzahl an Mitgliedern in einem Betrieb verfügt, nur mit großem Aufwand – und unter Offenlegung der Identität der Gewerkschaftsmitglieder – verhandelt werden könnten.

Die Bundesvertreterversammlung informierte sich zudem über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Zu diesem Thema hielt Birgitt Becker aus dem BRA-Landesverband Schleswig-Holstein, die in ihrem Bundesland Gleichstellungsbeauftragte für die Justiz ist, einen Vortrag. Sie betonte insbesondere die Notwendigkeit, stets die praktizierten Verfahren zu hinterfragen und auf geschlechtsspezifische Benachteiligungen hin zu überprüfen.

Auch die Besoldungssituation war wiederum Thema der Veranstaltung. Hier berichtete Jens Pletsch über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen insbesondere warum der DRB NRW e.V. den aktuellen Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ablehnt.

Schließlich wurde die neue Broschüre des BRA vorgestellt, die demnächst zur Verteilung in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt wird.

Die nächste Bundesvertreterversammlung wird voraussichtlich am 01.10. und 02.10.2015 in Lübeck stattfinden.