Unser Dachverband, der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) hat zusammen mit dem DRB eine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss vom 25.08.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes abgegeben.

Dabei haben die Verbände ausdrücklich das Gesetzesanliegen der Schaffung eines eigenen Gesetzes für den Beschäftigtendatenschutz begrüßt. Daneben wurden aber insbesondere aus Praxissicht verbesserungsbedürftige Regelungen analysiert und Möglichkeiten praxisgerechterer Lösungen aufgezeigt.

Zur Stellungnahme Nr. 51/10 auf den Seiten des DRB