Vom 26.–27.09.2013 hat in Dresden die Bundesvertreterversammlung unseres Dachverbandes BRA stattgefunden.

Der RBA-NW, der weiterhin den deutlich größten Landesverband im BRA stellt, war durch den Vorsitzenden des Vorstandes Jens Pletsch und unser Mitglied Claudia Hagedorn repräsentiert.

Die Bundesvertreterversammlung hat sich insbesondere mit dem momentan stark diskutierten Thema der vermeintlich zunehmenden Bevorzugung von Werkverträgen und Leiharbeitsverhältnissen gegenüber klassischen Arbeitsverhältnissen, sowie den diesbezüglichen Gesetzesinitiativen befasst. Dieses Thema war auch Gegenstand eines Hintergrundgespräches mit Frau Rechtsanwältin Talkenberg vom Bundesarbeitgeberverband Gesamtmetall.

Weiterer Schwerpunkt war die Aussprache über den Stand der elektronischen Akte und der IT-Ausstattung der richterlichen Arbeitsplätze. Hier übernimmt Nordrhein-Westfalen derzeit eine Führungsrolle mit dem Pilotprojekt zur elektronischen Akte, dem Softwarearchitekturbüro und dem Projekt zur Schaffung eines zentralen IT-Dienstleisters. Dabei wurde die aktuelle Entwicklung kritisch beleuchtet und insbesondere die Forderung nach ergonomischer Ausstattung der Richterarbeitsplätze erneuert. Eine Bearbeitung von elektronischen Akten setze insbesondere taugliche Anzeigegeräte voraus, wobei die Bundesvertreterversammlung von jeweils zwei großen Monitoren in Sitzungssaal und Dienstzimmer, für den Betrieb im Sitzungssaal gegebenenfalls auch einem großen Tablet, ausgeht. Ferner müssten die Bildschirmarbeitsvorgaben eingehalten werden und nötige Bildschirmpausen bei der Personalbedarfsberechnung Berücksichtigung finden. Der BRA und der RBA-NW werden die aktuellen Entwicklungen weiter verfolgen und sich nachhaltig für die Interessen der Richterschaft einsetzen.

Ferner war Hauptthema der Stand der Besoldungsdiskussion. Auch hier übernimmt Nordrhein-Westfalen eine – allerdings traurige – Sonderstellung mit der von der Landesregierung weiterhin verweigerten 1:1-Umsetzung der Tariflohnerhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für Beamte und Richter. Der RBA-NW hat insofern über die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen berichtet, wie etwa die größte Demonstration von Richterinnen und Richtern in der Geschichte der Bundesrepublik am 13.05.2013 in Düsseldorf.

Außerdem wurden die Mitglieder der Bundesvertreterversammlung vom Bundesvorsitzenden des BRA Achim Vetter über anstehende Gesetzesinitiativen und Anfragen aus dem Berich des Arbeitsrechtes informiert, etwa zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz.

Verbandsintern berichtete Achim Vetter über seine Arbeit als Vorsitzender und Carla Evers-Vosgerau und Esther Graf über ihre Arbeit im Präsidium des DRB, in welchem sie die Interessen der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit vertreten. Außerdem berichtete unser Mitglied Gerd Voigt über den Stand der Bücheraktion.

Hingewiesen wurde insbesondere auch auf den bevorstehenden "RiSta-Tag" der im Jahr 2014 vom 02.04.–04.04.2014 in Weimar staffinden wird. Näheres erfahren Sie auf www.rista-tag.de.

Die nächste Bundesvertreterversammlung soll vom 24.09.2014 (Bundesvorstandssitzung) beziehungsweise 25.09. bis 26.09.2014 in Nordrein-Westfalen stattfinden.