Bericht von der Bundesvertreterversammlung 2015 in Lübeck
Die Bundesvertreterversammlung fand dieses Jahr am 01.10.–02.10.2015 in Lübeck statt. Für den RBA-NW haben als Delegierte Jens Pletsch auf Einladung des BRA, sowie Horst Bachler, Daniel Faulenbach und Claudia Hagedorn teilgenommen. Unser Mitglied im Bundesvorstand, Kassenwart Gerd Voigt, sowie der vom RBA-NW kommende Kassenprüfer Heinz-Werner Heege nahmen ebenfalls an der BVV teil.
Neben der Neuwahl des Vorstands und der Entgegennahme der Berichte von Vorstand, Kassenwart und Kassenprüfer waren vor allem politische Themen auf der Agenda.
Nach einem Grußwort der Präsidentin des LAG Schleswig-Holstein Wilikonsky berichtete zum Auftakt RArbG Dr. Nimmerjahn über seine Arbeit im BMAS und die dortigen Gesetzesinitiativen. In diesem Rahmen wurde insbesondere intensiv über das Tarifeinheitsgesetz diskutiert. Auch unser Vorstandsmitglied Daniel Faulenbach konnte dabei aus seinen Erfahrungen im BMAS beitragen, nachdem er bis vor kurzem dorthin abgeordnet war, bevor unser stellvertretender Vorsitzender Thomas Kühl diese Tätigkeit von ihm übernahm.
Weiterhin wurde vereinbart, durch den Verband eine ständig zu aktualisierende Liste mit Gesetzen zu erstellen, die an die bestehende Rechtslage angepasst werden müssen, z.B. wegen Verstoßes gegen Unionsrecht, um diese im Rahmen von Gesprächen mit der Politik anbringen zu können.
Hinsichtlich eines Gesetzesantrages aus dem Bundesrat ("KomPakt"), mit dem die Länder ermächtigt werden sollen, durch Rechtsverordnungen Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von diesen auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu verlagern, hat die BVV nach Kritik insbesondere des RBA-NW beschlossen, sich ablehnend zu positionieren. Der Entwurf nimmt insofern nicht ausreichend Rücksicht darauf, dass nicht nur in den einzelnen Ländern die Ausstattung der Dienstbereiche unterschiedlich ist, sondern auch an den einzelnen Standorten. Hierdurch besteht das Risiko, dass in einem Bundesland mit eher guter Rechtspflegerbesetzung viele Tätigkeiten auf diese übertragen werden, an einem unterdurchschnittlich besetzten Gericht dieses Landes dadurch aber für in der Regel bereits jetzt den Rechtspflegern übertragene Tätigkeiten, wie etwa die PKH-Vorsprüfung, keine Ressourcen mehr verbleiben und dadurch der Gesetzeszweck konterkariert wird.
Weiterhin diskutiert wurde auch die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, sowie Gesetzesvorschläge zur Eindämmung eines Missbrauchs von Werkverträgen.
Nach elf Jahren Tätigkeit in diesem Amt haben sich unsere Kassenprüfer Heinz-Werner Heege und Karl-Walter Schröder entschlossen, nicht erneut anzutreten. Die BVV dankte den beiden für die jahrelange gewissenhafte Arbeit. Diesem Dank schließt sich der RBA-NW, der Heimatverband der beiden Kollegen, ausdrücklich an! Zu neuen Kassenprüfern wählte die BVV erneut zwei Kollegen aus unserem Verband, nämlich unseren ehemaligen Vorsitzenden Klaus Wessel und unseren ehemaligen Kassierer Eckhard Limberg. Wir wünschen beiden viel Erfolg für ihre neue Aufgabe.
Die BVV hat sich weiterhin mit der Frage einer Beitragserhöhung befasst, dies aber bis zur endgültigen Entscheidung der Bundesvertreterversammlung des DRB zurückgestellt, um auf unserer BVV 2016 darüber zu beraten. Dabei erscheint eine Erhöhung der Beiträge des DRB Bundesverbandes von derzeit 51,13 € auf 70 € wegen der gestiegenen Kosten durch die Professionalisierung der Verbands- und Lobbyarbeit als wahrscheinlich. Der BRA erhebt derzeit 15,34 € je Mitglied. Beide Positionen sind in dem Beitrag, den unsere Mitglieder an uns entrichten, enthalten, ebenso wie der Beitrag zum DRB-NRW. Es ist aber wahrscheinlich, dass sofern alle Dachverbände ihre Beiträge erhöhen, auch die Beiträge des RBA-NW hiervon nicht vollständig unbeeinflusst bleiben, wenngleich wir Teile der Erhöhungen voraussichtlich auffangen können.
Die nächste Bundesvertreterversammlung wird vom 29.–30.09.2016 in Freiburg stattfinden, die Bundesvorstandssitzung wie gewohnt bereits einen Tag vorher vom 28.–29.09.2016.