Stellungnahme zur Insolvenzanfechtung
Unser Dachverband für die Arbeitsgerichtsbarkeit auf Bundesebene, der BRA, hat eine gemeinsame Stellungnahme mit dem DRB Bundesverband zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz abgeben.
Dabei wird ausdrücklich begrüßt, dass der Gesetzgeber die Rechtsentwicklung in der Praxis aufgreift und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Anfechtung von Vergütungszahlungen schaffen möchte.