Offener Brief der Arbeitsrichterinnen und -richter an die Ministerpräsidentin
Am 17.06.2013 haben Jens Pletsch und Indra Burg einen offenen Brief der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Staatskanzlei übergeben. In diesem kritisieren die Unterzeichner, die geplante „doppelte Nullrunde“ für Richter und einen Großteil der Beamten sei politisch unanständig, rechtlich unhaltbar und personalwirtschaftlich fatal.
Das Schreiben wurde von 77,6 Prozent der aktiven Richterinnen und Richter an den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten unterzeichnet. Sie werfen der Landesregierung Wortbruch vor, da im Jahr 2011 versprochen worden sei, Beamten und Richtern keine weiteren Sonderopfer aufzuerlegen. Nicht stärkere Schultern, wie die Landesregierung behaupte, sondern schwächere Fäuste seien Anlass für die Nichtumsetzung des Tarifergebnisses gewesen, da diese Entscheidung allein deswegen getroffen worden sei, weil Richter bisher nicht gestreikt hätten.
Die Unterzeichner legen dar, dass eine Besoldung von Richtern und Beamten nach Haushaltslage und die Abkoppelung deren Besoldung von der allgemeinen Lohnentwicklung gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verstoße. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass durch eine erneute Kürzung der Besoldung nach einer Reihe von Sparmaßnahmen in den letzten Jahren mittelfristig auch die Qualität der Rechtsprechung leiden könnte. Denn im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die qualifiziertesten Nachwuchskräfte bleibe die Besoldung für den richterlichen Dienst schon heute erheblich zurück.