In Weimar haben rund 1000 Richter und Staatsanwälte auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag die Herausforderungen des Rechtsstaats im digitalen Zeitalter und die aktuelle Sicherheitspolitik diskutiert.

 

Das große Interesse an den internationalen Länderworkshops verdeutlichte, wie wichtig der Rechtsstaat für den Bestand von Demokratien ist. „Der Krieg in Syrien, die Situation in der Türkei, aber auch in Polen zeigt uns, wie schnell demokratische Strukturen Vergangenheit sein können. Die Justiz trifft eine besondere Verantwortung, demokratische Grundwerte zu verteidigen“, so der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Gnisa zeichnete den vietnamesischen Rechtsanwalt Nguyen Van Dai mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes aus. Den Preisträger, der in Vietnam in Haft sitzt, würdigte die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött in einer berührenden Rede.

 

Auch die Zunahme der Terrorgefahr beunruhigte die Teilnehmer. „Die Gespräche mit dem Bundesjustiz- und Bundesinnenminister haben uns gezeigt, dass der Ruf nach weiteren Gesetzen nicht die alleinige Antwort auf aktuelle Sicherheitsfragen sein kann. Eine hervorragende technische Ausstattung und gut ausgebildetes, ausreichendes Personal sind entscheidend! Die Politik muss der Justiz die Mittel dafür zur Verfügung stellen“, so Gnisa.

 

Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob der Rechtsstaat den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen ist. Gnisa betonte, ein starker Rechtsstaat müsse mit den Umbrüchen der digitalen Welt Schritt halten können. „Gegen neuartige Phänomene wie Hassbotschaften, Erpressung und Fake-News im Netz, Passwort- und Identitätsdiebstahl muss sich die Rechtsordnung bewähren.“

 

Bundesjustizmister Heiko Maas betonte in seiner Begrüßungsrede den hohen Wert des Rechtsstaates, „den wir schätzen und bewahren müssen“. In Zeiten einer angespannten Sicherheitslage und sich stetig verändernder Herausforderungen auch durch neue Formen der Kriminalität im Internet dürfe die Justiz nicht alleingelassen werden. „Wer für mehr Polizei eintritt, muss deshalb konsequenter Weise auch für mehr Richter und Staatsanwälte eintreten. Wir brauchen deshalb die Trendumkehr in der Personalpolitik auch in der Justiz!“, so der Bundesjustizminister. Dieser Forderung schloss sich der Deutsche Richterbund ausdrücklich an.

 

Im Rahmen des Themenschwerpunktes „Sicherheitspolitik“ forderte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit Blick auf mutmaßliche Gefährder verbindliche Absprachen zwischen den Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Das betreffe auch die Festlegung von Überwachungsmaßnahmen. Es könne nicht sein, dass ein und derselbe Gefährder – wie etwa der Attentäter Amri – in dem einen Land engmaschig überwacht, in einem anderen Bundesland aber weniger strengen Maßnahmen unterliege. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Wirtschaftsflüchtlingen führte er weiter aus, dass es eine Illusion sei zu glauben, dass allein eine stärkere finanzielle Unterstützung der Fluchtländer alle Probleme kurzfristig lösen könnten. Es müsse beides getan werden: Fluchtursachen vor Ort effizienter bekämpfen und die deutschen Gesetze konsequent anwenden, notfalls nachbessern.

 

Im arbeitsrechtlichen Teil referierte der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Rüdiger Linck zum Thema Mindeslohn. In der sowohl von Arbeitsrechtlern wie Nicht-Arbeitsrechtlern sehr gut besuchten Veranstaltung konnten die Teilnehmer einen guten Einblick über die Systematik und die aktuelle Rechtsprechung des BAG zum Mindestlohn gewinnen. Die rege Beteiligung und Diskussion zu den sich aufzeigenden Problemstellungen betonte dabei die hohe Aktualität und die praktische Relevanz des Themas.

 

Den RBA-NW vertraten unser Vorsitzender Jens Pletsch und Dorothea Roebers in den zahlreichen Veranstaltungen. Aus Nordrhein-Westfalen waren daneben unser Mitglied im Bundesvorstand des BRA Gerd Voigt, sowie der langjährig im RBA-NW aktive Heinz-Werner Heege (DArbG Bielefeld) Teilnehmer, wie auch die Präsidentin des LAG Düsseldorf Brigitte Göttling und der Präsident des LAG Köln Dr. Jürgen vom Stein.

 

Veranstalter des RiStA-Tages ist unser Dachverband DRB. Der Deutsche Richterbund ist mit seinen mehr als 16.000 Mitgliedern (bei rund 25.000 Richtern und Staatsanwälten insgesamt) der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.

 

Zu den Pressemitteilungen des DRB:

Richterbund fordert Sicherheitspolitik mit Augenmaß

DRB- Menschenrechtspreis für Nguyen Van Dai

Maas fordert Trendumkehr in Personalpolitik der Justiz