Vom 30.09. bis 01.10.2010 ist in Hannover die Bundesvertretversammlung des BRA zusammengetreten. Für den RBA-NW haben Jürgen Barth und Gerd Voigt als Mitglieder des Bundesvorstands des BRA sowie Indra Burg, Holger Perschke und Jens Pletsch teilgenommen.

Dabei hat die Versammlung über Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen beraten, darunter etwa die Vorschläge zum Beschäftigtendatenschutz, zum Mediationsgesetz, zum ausschließlichen Gerichtsstand für Arbeitskampfsachen und das in den Bundestag eingebrachte Vorhaben zum Verbot von Bagatellkündigungen. Außerdem hat das Gremium unter anderem einem Antrag des RBA-NW zum Anstoß einer Gesetzesinitiative zur Änderung des GVG zugestimmt.

Ein Kernpunkt der Versammlung war die Diskussion mit der Vertreterin der DRB-Ethik-Kommission, Frau Elisabeth Kreth, über die Kommissionsarbeit und deren Zusammenarbeit mit dem BRA und den ihn tragenden Landesverbänden.

Schließlich wurden die Landesvertreter über die Arbeit des Bundesvorstandes informiert. So hat der Vorsitzende Joachim Vetter etwa an einer Fernsehdiskussion in der Sendung „Fakt ist…“ des MDR teilgenommen und hierdurch die Position der Arbeitsrichterschaft in der Öffentlichkeit gestärkt. Auch im Dialog mit Parlamentariern und Regierungsvertretern konnte sich Joachim Vetter für die Interessen der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit einsetzen, etwa bei einer Anhörung als Sachverständiger vor dem Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und in Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages.